Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der XXLcontainer GmbH für den Onlineshop „Dockdestock“
Stand: September 2026
Gliederung
Teil A – Allgemeine Bestimmungen (gelten für alle Kunden)
Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Teil C – Besondere Bestimmungen für Unternehmer
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge über Container und Zubehör, die zwischen der XXLcontainer GmbH, Untere Hauptstraße 113 C, 09241 Mühlau, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 29872 (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“), die unter der Marke „Dockdestock“ auftritt, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Onlineshop unter https://dockdestock.com oder auf Grundlage eines individuellen Angebots geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Teil A gilt für alle Kunden. Teil B gilt ausschließlich für Verbraucher, Teil C ausschließlich für Unternehmer. Soweit Teil B oder Teil C von Teil A abweicht, gehen die Bestimmungen des jeweiligen besonderen Teils vor.
(4) Wir bieten über diesen Onlineshop ausschließlich den Kauf von Containern an. Eine Vermietung erfolgt über diesen Onlineshop nicht.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und im Bestellprozess seine Daten sowie die gewünschte Lieferanschrift eingeben. Vor Absenden der Bestellung werden alle Angaben in einer Übersicht angezeigt. Eingabefehler kann der Kunde vor Absenden der Bestellung jederzeit über die Schaltfläche „Zurück“ des Browsers bzw. über die Bearbeitungsfunktionen im Warenkorb und Bestellprozess erkennen und berichtigen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, die zugleich die Zahlungsaufforderung mit unserer Bankverbindung enthält. Wir nehmen die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang an oder lehnen sie ab. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden.
§ 3 Vertragsschluss auf Grundlage eines individuellen Angebots
(1) Der Kunde kann über das Anfrageformular, per E-Mail, telefonisch oder per WhatsApp ein individuelles Angebot anfordern, insbesondere für individuell angepasste Container, Sonderanfertigungen sowie Lieferungen auf deutsche Inseln, nach Helgoland oder nach Büsingen am Hochrhein.
(2) Unser individuelles Angebot erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail) und ist, sofern darin nichts anderes angegeben ist, für 14 Tage ab dem Angebotsdatum verbindlich.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist in Textform annimmt. Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail und übersenden die Zahlungsaufforderung mit unserer Bankverbindung.
§ 4 Preise und Lieferkosten
(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Unternehmer wird die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Die Lieferkosten einschließlich des Abladens werden im Bestellprozess bzw. im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen. Einzelheiten ergeben sich aus unseren Versandinformationen.
(3) Für Lieferungen nach Helgoland und nach Büsingen am Hochrhein, die nicht zum umsatzsteuerlichen Inland bzw. zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, sowie für Lieferungen auf sonstige deutsche Inseln erstellen wir ein individuelles Angebot. Darin weisen wir die anfallenden Kosten, Steuern und Abgaben gesondert aus.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung im Voraus (Vorkasse) auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto der XXLcontainer GmbH.
(2) Bei Standardprodukten ist der Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten in voller Höhe innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung zu zahlen.
(3) Bei individuell nach Vorgaben des Kunden angepassten Containern ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung zu zahlen. Mit der Ausführung der Anpassungsarbeiten beginnen wir nach Eingang der Anzahlung. Der Restbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Zugang unserer Mitteilung über die Fertigstellung und Versandbereitschaft zu zahlen. Die Auslieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Geht die Zahlung nicht innerhalb der vorgenannten Fristen ein, können wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Abladen
(1) Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen auf deutsche Inseln, nach Helgoland und nach Büsingen am Hochrhein erfolgen ausschließlich auf Grundlage eines individuellen Angebots gemäß § 3.
(2) Die Lieferung erfolgt durch von uns beauftragte Transportpartner an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Das Abladen an der vereinbarten Abladestelle ist im Lieferumfang enthalten. Eine Abholung durch den Kunden ist nicht möglich.
(3) Die Lieferzeit beträgt, sofern in der Produktbeschreibung oder im individuellen Angebot nichts anderes angegeben ist, 5 bis 15 Werktage (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Lieferort). Sie beginnt bei Standardprodukten am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei individuell angepassten Containern am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags für die Anzahlung.
(4) Der konkrete Liefertermin wird mit dem Kunden rechtzeitig vorab telefonisch oder per E-Mail abgestimmt.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass am vereinbarten Liefertermin
- die Lieferanschrift über eine für schwere Lastkraftwagen geeignete, ausreichend breite und tragfähige Zufahrt erreichbar ist,
- die Abladestelle eben, tragfähig und frei von Hindernissen (z. B. Freileitungen, Bäume, Fahrzeuge) ist,
- er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person bei der Anlieferung anwesend ist und
- etwa erforderliche Genehmigungen (z. B. für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen oder die Aufstellung des Containers) vorliegen.
Kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht wie vereinbart erfolgen, trägt der Kunde die dadurch tatsächlich entstehenden Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten, eine erneute Anlieferung und eine zwischenzeitliche Lagerung.
(6) Ist das bestellte Produkt aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Ist der Kunde nicht mit einem späteren Liefertermin einverstanden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Für Unternehmer gelten ergänzend die Bestimmungen in Teil C.
§ 8 Beschaffenheit gebrauchter Container, Zustandsklassen
(1) Gebrauchte Container weisen dem Alter und der bisherigen Nutzung entsprechende Gebrauchsspuren auf. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der in der Produktbeschreibung bzw. im Angebot angegebenen Zustandsklasse:
- Neu / One-Trip: Neu hergestellter Container, der höchstens einmal für den Transport von Fracht eingesetzt wurde. Geringfügige Transportspuren sind möglich.
- Cargo Worthy (CW): Gebrauchter Container, der für den Seetransport geeignet ist. Wind- und wasserdicht; Dellen, Kratzer, Oberflächenrost, Aufkleber und Farbabweichungen sind möglich.
- Wind- und wasserdicht (WWT): Gebrauchter Container, der wind- und wasserdicht ist, jedoch nicht zwingend für den Seetransport geeignet ist. Deutliche Gebrauchsspuren wie Dellen, Rost, Reparaturstellen und Farbabweichungen sind möglich.
- Wie besehen (As is): Gebrauchter Container in dem in der Produktbeschreibung konkret beschriebenen Zustand. Eine Wind- und Wasserdichtigkeit ist nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie nicht ausdrücklich angegeben ist.
(2) Gebrauchsspuren, die der angegebenen Zustandsklasse entsprechen, stellen keinen Mangel dar.
§ 9 Individuell angepasste Container
(1) Bei individuell angepassten Containern (z. B. Einbau von Türen oder Fenstern, Isolierung, Elektroinstallation, Innenausbau, Lackierung in einer vom Kunden gewählten Sonderfarbe) richtet sich die Ausführung nach der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikation.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Vorgaben sowie für etwa erforderliche behördliche Genehmigungen für Aufstellung und Nutzung verantwortlich.
(3) Für Verbraucher gilt hinsichtlich des Widerrufsrechts § 12 in Teil B.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks sowie Störungen im Transportwesen, die wir nicht zu vertreten haben.
(2) Wir informieren den Kunden unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende eines solchen Ereignisses. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere Container, an denen nach Vorgaben des Kunden bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand rückgängig gemacht werden können. Die Auswahl zwischen vorkonfigurierten Standardvarianten sowie abnehmbares Zubehör führen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Wir weisen vor Abgabe der Bestellung bzw. im Angebot ausdrücklich darauf hin, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
§ 13 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Containern zwei Jahre ab Ablieferung.
(3) Bei gebrauchten Containern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung, sofern der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung von dieser Verkürzung eigens in Kenntnis gesetzt wurde und sie im Bestellprozess ausdrücklich und gesondert vereinbart hat (§ 476 Abs. 2 BGB). Andernfalls beträgt die Verjährungsfrist auch bei gebrauchten Containern zwei Jahre ab Ablieferung.
(4) Die Verkürzung nach Absatz 3 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(5) Offensichtliche Transportschäden bitten wir bei der Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und uns unverzüglich mitzuteilen. Ein Unterlassen hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers; es hilft uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
§ 14 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Teil C – Besondere Bestimmungen für Unternehmer
§ 15 Geltung
(1) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(2) Wir sind berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Gewerbenachweis) zu verlangen.
(3) Preise in individuellen Angeboten an Unternehmer verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 16 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 17 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Es gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
(2) Sichtbare Transportschäden sind bei der Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer gegenzeichnen zu lassen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.
(3) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 18 Gewährleistung
(1) Bei neuen Containern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Gebrauchte Container werden unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen der in der Produktbeschreibung bzw. im Angebot vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere der angegebenen Zustandsklasse (§ 8).
(3) Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach Absatz 1 und der Haftungsausschluss nach Absatz 2 gelten nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1 sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB, soweit diese gesetzlich zwingend sind.
§ 19 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, hat er auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 20 Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
(2) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 21 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Mühlau. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 23 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 24 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.